# Warken fordert Steuerfinanzierung der Krankenkosten für Bürgergeldempfänger Datum: 03.04.2026 17:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/warken-fordert-steuerfinanzierung-der-krankenkosten-fuer-buergergeldempfaenger-699282/ --- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuergeldern und nicht mehr aus Beiträgen der Krankenversicherten bezahlt werden. Sie verweist auf Fragen der Gerechtigkeit und warnt vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie, sollte der Eindruck entstehen, bestimmte Gruppen würden stärker belastet als andere. ## Warken fordert gerechtere Finanzierung Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden. „Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes Bewusstsein dafür, ob es im Land fair zugeht“, so Warken in der FAS weiter. ### Bürgergeld als politischer Streitpunkt Nach den Worten von Warken gehört das Bürgergeld zu den Themen, die am heißesten diskutiert würden. „Das Thema wird nicht zuletzt von der extremen Rechten benutzt. Da haben wir in der Bundesregierung die Aufgabe, einer Vergiftung der öffentlichen Debatte entgegenzusteuern“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). ### Vorschlag der Expertenkommission und Haushaltsfolgen Die Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln zählt zu den Vorschlägen für eine Gesundheitsreform, die eine Expertenkommission am vorigen Montag vorgestellt hatte. Nach den vorliegenden Berechnungen würde diese Maßnahme den ohnehin angespannten Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten. Warken misst der geplanten Gesundheitsreform eine grundsätzliche Bedeutung für die Stimmung im Land bei. „Wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden stärker zur Kasse gebeten als andere, und die Politik bekommt keine Veränderung hin, dann nimmt das Vertrauen in die Demokratie weiter ab“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das zu verhindern, ist die zentrale Aufgabe für diese Legislatur“, betonte Warken gegenüber der FAS. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück