Wahlprogramm der CDU Osnabrück für die Kommunalwahl steht

Die CDU Osnabrück hat auf ihrem kürzlichen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September beschlossen. Unter dem Leitgedanken „Zukunft gestalten. Zusammenhalt stärken. Typisch Osnabrück.“ werden klare Schwerpunkte für eine Politik der Vernunft, der wirtschaftlichen Stärke und der praktischen Lösungen für den Alltag der Menschen in Osnabrück gesetzt. Im Mittelpunkt des Programms stehen stabile Steuern und Abgaben, eine starke Wirtschaft, eine erreichbare Innenstadt, sichere und saubere öffentliche Räume, verlässliche Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen sowie eine moderne Verwaltung.

Themen des Wahlprogramms

Die CDU Osnabrück tritt mit dem Anspruch an, Lebensqualität zu sichern, Chancen zu eröffnen und den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. „Osnabrück ist eine starke Stadt. Aber sie steht auch unter Druck: steigende Kosten, ein angespannter Haushalt, neue Belastungen für Bürger und Betriebe, Probleme bei Sicherheit und Sauberkeit sowie große Herausforderungen bei Wohnen, Bildung, Verkehr und Wirtschaft. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir wollen vorhandenes Steuergeld besser einsetzen, Prioritäten setzen und Osnabrück nicht durch immer neue Steuern, Gebühren und Schulden belasten“, erklärt Marius Keite, CDU-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat. Ein zentrales Thema des Wahlprogramms ist die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der heimischen Wirtschaft. Die CDU lehnt neue kommunale Belastungen wie eine Verpackungssteuer ab und spricht sich gegen weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Auch überhöhte Parkgebühren sieht die CDU kritisch, weil sie insbesondere Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Besucher aus dem Umland treffen und damit Handel, Gastronomie und Kultur in der Innenstadt schwächen. „Mit dem vorhandenen Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Ständig neue Steuern, höhere Gebühren oder neue Schulden sind keine solide Grundlage. Osnabrück braucht mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, weniger Bürokratie und eine Politik, die ermöglicht statt belastet“, so Keite weiter. Auch die Verkehrspolitik bildet einen klaren Schwerpunkt. Die CDU setzt auf ein faires Miteinander aller Verkehrsträger: gute und sichere Radwege, einen verlässlichen ÖPNV, attraktive Fußwege und eine Innenstadt, die für Autofahrer erreichbar bleibt. Eine einseitige Verkehrspolitik zulasten des Autoverkehrs lehnt die CDU ab. Sie stellt sich deshalb klar gegen die Einspurigkeit des Wallrings, der Iburger Straße und der Pagenstecher Straße für den PKW- Verkehr. Das Wahlprogramm betont ausdrücklich, dass Mobilität nur im Miteinander gelingen kann und die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie der Stadtteile gesichert werden muss.

Lebensqualität sichern

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit und Sauberkeit in Osnabrück. Die CDU will eine saubere Innenstadt, gepflegte Stadtteile und konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung, Vandalismus und Kriminalität. Besonders Kriminalitätsschwerpunkte wie im Bereich Johannisstraße, Neumarkt und Schlossgarten sollen weiter entschlossen angegangen werden. Die CDU setzt dabei auf Waffenverbotszonen, Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie eine sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften. „Sicherheit und Sauberkeit sind Grundvoraussetzungen für Lebensqualität. Wir wollen, dass sich die Menschen in Osnabrück sicher fühlen und unsere Innenstadt gerne besuchen. Sozialarbeit bleibt wichtig, aber bei schweren Straftaten braucht es auch klare Regeln, Präsenz und konsequentes Handeln.“ Gleichzeitig bekennt sich die CDU zu einer lebendigen Innenstadt. Veranstaltungen wie die Maiwoche, der Weihnachtsmarkt, das Schlossgarten Open Air oder der Tag der Niedersachsen seien wichtige Aushängeschilder der Stadt und stärkten Handel, Gastronomie, Kultur und Gemeinschaft. Osnabrück solle eine Stadt bleiben, in der Menschen gerne zusammenkommen, einkaufen, arbeiten, feiern und leben. Neben den Kernthemen Steuern, Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Sauberkeit enthält das Wahlprogramm weitere zentrale Vorhaben. Dazu gehören schnelleres Bauen und mehr Eigentumsbildung, eine verlässliche Kinderbetreuung, Investitionen in Schulen, die Stärkung von Sport und Kultur, eine gesicherte Gesundheitsversorgung mit einer Medizinischen Hochschule in Osnabrück, mehr Digitalisierung und ein pragmatischer Umwelt- und Klimaschutz. Das Programm umfasst insgesamt zehn Punkte und beschreibt damit den Kurs der CDU für die kommenden Jahre. „Wir treten an für ein Osnabrück, das wirtschaftlich stark, sicher, sauber, erreichbar und lebenswert bleibt. Wir wollen nicht alles neu erfinden, sondern die Probleme anpacken, die die Menschen im Alltag wirklich bewegen. Dafür steht die CDU Osnabrück bei dieser Kommunalwahl.“, so Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der Osnabrücker CDU.