Wahlkampfendspurt der CDU mit Innenminister de Maizière

Auf Einladung des Osnabrücker Direktkandidaten für den Bundestag, Dr. Mathias Middelberg (CDU) sprach der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am Montag den 18. September 2017 zum Thema „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ im Coffee Perfect Bistro im Osnabrücker Stadthafen.

Der Schutz vor Kriminalität und Terror ist eines der Top-Themen dieses Wahlkampfes, so dass es nicht verwunderte, dass viele Menschen gekommen waren um den Bundesinnenminister zu hören und der anschließenden Diskussion beizuwohnen.

Middelberg für wichtige Funktionen im Bundestag gelobt

Thomas de Maizière machte gleich zu Anfang deutlich, dass er gekommen war um den Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg in seinem Wahlkreis zu unterstützen. Er unterstütze ihn gerne, so de Maizière, da der engagierte Finanzpolitiker zwei wichtige Funktionen innehabe – zum einen sei er Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen, zum anderen wäre er für den Finanzausschuß des Bundes tätig, in dem Sachverhalte und Themen wie Steuerrecht, Finanzkrise und Bankenregulierung, Frauen in Aufsichtsräten, Eurorettung und viele hochkomplizierte Rechtslagen behandelt würden.

Harte Kritik an Innenminister-Versagen in Niedersachsen

Laut Thomas de Maizière wünschen sich die Menschen eine stärkere Polizeipräsenz, aber auch mehr Videoüberwachung. In Niedersachsen hat das Thema besondere Priorität: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zwischen Harz und Nordseeküste vier Mal so hoch wie Bayern. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Gewalttat zu werden, ist in Niedersachsen um 50% größer als in Bayern. Die Landeshauptstadt Hannover ist gemessen an der Anzahl der Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl die drittgefährlichste Stadt in Deutschland.

Thomas de Maizière stellte im Verlauf seiner Rede mehrfach die rechtlichen Hürden des Bundes und die mangelnde Umsetzung der Möglichkeiten zur Fahndung in den Ländern dar, wie zum Beispiel bei der Schleierfahndung.

Im Wesentlichen behandelte de Maizière zum Thema Sicherheit in seiner Rede drei Punkte:

1. Personal
2. Befugnisse
3. Erledigung der Aufgaben

Der Bund hätte in der letzten Legislaturperiode das Personal sowie die Ausbildungskapazitäten massiv ausgebaut, dabei wurde auch der Ersatz der Ruheständler berücksichtigt, so dass netto 20% mehr Polizisten in 5 Jahren eingestellt werden würden. Auch seien neue Schiffe und neue Hubschrauber beschlossene Sache, sowie Bodycams für Polizisten, damit bewiesen werden kann, wer einen Angriff verübt hat, denn Angriffe auf die Beamten hätten massiv zugenommen. De Maizière nannte hier exemplarisch die Verwendung von Sturmhauben in Bremen, die dort entwickelt und eingesetzt werden müssten, um die Beamten vor kratzenden und spuckenden Tätern zu schützen.

„Ich habe etwas dagegen, dass es als selbstverständlich angesehen wird, das Sturmhauben gebraucht werden“, so Thomas de Maizière.

Warum werden Rettungssanitäter an der Arbeit gehindert?

Rettungssanitäter würden aggressiv angegangen und in ihrer Tätigkeit behindert werden, Rettungsgassen würden nicht gebildet werden- „das hatten wir noch nicht dagegen müssen wir was machen“, so der Innenminister und erläuterte, dass nicht nur Zuwiderhandlungen bei Vollstreckungshandlungen, sondern bereits bei Diensthandlungen bestraft werden müssten, was nach langem Ringen mit den Sozialdemokraten durchsetzt werden konnte.

So kam der Minister auch auf das Vermummungsverbot zu sprechen, was sicher bei einem schwarzen Block von 200 Personen schwer durchzusetzen sei, dennoch wiedersprach er der Ansicht des niedersächsischen Innenministers und Schulz Beraters Boris Pistorius, der daraus lediglich eine OWI, eine Ordnungswidrigkeit, machen wolle. Das Recht müsse erst recht durchgesetzt werden- ebenso wie beim Thema Pyrotechnik in Stadien.
Es könne doch niemand ernsthaft glauben, dass sich die Verwender dieser Pyrotechnik darauf einlassen würden, sich in einen dafür vorgesehenen Block zu setzen und sich an die Vorgaben zu halten, sei es doch gerade Sinn und Zweck Randale zu stiften und den Staat zu provozieren. Es könne von Glück gesagt werden, dass bislang nichts Schlimmeres passiert sei. Was man vorschreiben würde, müsse auch umgesetzt werden, nachgeben sei rechtspolitisch und auch taktisch der falsche Weg.

Thomas de Maizière hielt an dieser Stelle kurz inne und machte deutlich, dass er und Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius bei den Themen Vermummungsverbot und Pyrotechnik unterschiedlicher Meinung seien, es aber sonst eine „offene und seriöse Zusammenarbeit“ zwischen beiden Politikern geben würde.

De Maizière für Ausbau der Videoüberwachung

Zum Punkt Befugnisse verwies er auf die vielen bereits erfolgten Regelungen, die es seit Otto Schily nicht mehr so gegeben habe und kam schnell zu dem Aspekt der Videoüberwachung.
Was es in vielen Kaufhäusern geben würde und normal wäre und durch das Zivilrecht geregelt, sollte auch in Bahnhöfen und öffentlich Plätzen erfolgen. Es würde nicht vorrangig der Prävention dienen, sondern der Aufklärung von Straftaten, das Videomaterial sei oft „das einzige Mittel, dass man dem Täter nachweisen kann, dass er es war.“ Auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Stoppelmarkt sollte es eine Videoüberwachung geben- das Publikum applaudierte.

Polizei arbeitet noch immer mit ausgedruckten Fahndungsbildern

Thomas de Maizière überzeugte die Zuschauer mit seiner Sicht auf die Innere Sicherheit und legte nach: Die Gesichtserkennung bei den neuen iPhones würde die Menschen begeistern, dabei wüsste niemand, was das Unternehmen Apple mit den gespeicherten Daten in Amerika anfangen würde, wie beim Fingerprint, er sei für die Einführung der Gesichtswiedererkennung bei der öffentlichen Fahndung, die derzeit noch mittelalterlich mit Farbausdrucken und länderübergreifend per Fax erfolgen würde. Unbeteiligte Dritte würde nur erfaßt, aber nicht länger als etwa 2 Sekunden gespeichert werden, bis der Abgleich mit dem Täterfoto erfolgen wäre. Es könne nicht sein, dass ein Polizist derzeit für eine Fahndung eine Farbkopie in die Hand gedrückt bekäme und sich damit am Bahnhof hinstellen müsste, um nach einem terroristischen Gefährder zu fahnden. Datenschutzbeauftragte und Gerichte würden die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen.

Mehr Vernetzung von Bund und Ländern gefordert

Internetkriminalität und Wohnungseinbrüche waren weitere Themen, bei denen der Bundesinnenminister wiederholt deutlich machte, dass zukünftig eine bessere Vernetzung und engere Zusammenarbeit zwischen den Bund und Ländern, als auch zwischen den Ländergrenzen hinweg, stattfinden muss, um zum Beispiel auch organisierten Banden aus Osteuropa das Handwerk zu legen.

Fahndungssysteme teils komplett inkompatibel

Am Beispiel der in der Flüchtlingsthematik benutzten Eurodac-Datei (European Dactyloscopy), die Fingerabdrücke, aber keine Namen speichern würde, machte der Innenminster weitere Herauforderungen deutlich. Der Fingerabdruck-Datei steht das Schengener Informationssystem gegenüber, das wiederum die Namen von Personen speichere, nicht aber die Fingerabdrücke.

Mehr Polizei und mehr Befugnisse nützten nichts, so Thomas de Maizière, wenn es keine Vernetzung und keine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben würde. Dabei warb der Bundesinnenminister nicht für eine Zentralisierung, auch nicht für Eigenbrötlerei, sondern die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei die Antwort auf die Herausforderungen beim Thema Sicherheit.

Innenminister hält Schleierfahndung für wichtiger als einfache Grenzkontrollen

In der anschließenden Diskussion erläuterte Thomas de Maizière die unterschiedlichen Aspekte zum Thema Grenzsicherung, warum einfache Grenzkontrollen nicht so effektiv sein können wie eine Schleierfahndung und warum die Kirmes in Melle mit Sand gefüllten Containern geschützt werden muss und ging abschließend noch auf das Thema digitale Sicherheit ein.