„Herz statt Hetze“ fordert ein Flugblatt, das in diesen Tagen von einem Bündnis „Osnabrück – bunt und solidarisch!“ verteilt wird. Wegen einiger Formulierungen und weil darin unter anderem auch dazu aufgefordert wird, nicht die AfD zu wählen, hat die Osnabrücker AfD eine Strafanzeige gegen eine Führungskraft der Osnabrücker Diakonie gestellt.
Friedemann Pannen ist theologischer Geschäftsführer der gemeinnützigen Diakonie, dem sozialen Dienst der evangelischen Kirchen in Stadt und im Landkreis. Und Friedemann Pannen steht auch als presserechtlich Verantwortlichem in dem in großer Auflage verteilten Flyer, der explizit dazu auffordert: „Bitte gehen Sie wählen – aber nicht die AfD!“
Diakonie-Präsident will AfD-Wähler unter seinen Mitarbeitern feuern
Mit der expliziten Wahlempfehlung gegen die AfD positioniert sich der Osnabrücker Diakonie-Chef ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, der allerdings noch einen Schritt weiter ging und Ende April Mitarbeitern der Diakonie sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht hatte, für den Fall, dass sie AfD wählen. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“
Keine Kontrolle an der Wahlurne für Mitarbeiter der Osnabrücker Diakonie
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte eine Sprecherin der Diakonie in Osnabrück, dass man als Teil des Bündnisses „Osnabrück – bunt und solidarisch!“ der Auffassung sei, dass sich die Werte der Evangelischen Kirche mit den Positionen der AfD in weiten Teilen nicht vereinbaren lassen.
Man wolle aber keine Kontrolle der Wahlentscheidungen der Diakonie-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vornehmen: „Die Diakonie Osnabrück kontrolliert selbstverständlich keine Wahlentscheidungen ihrer Mitarbeitenden. Wahlnötigung liegt ihr fern.“
Die Diakonie betont jedoch, dass von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leitbild der Diakonie Osnabrück zu achten ist. „Sie sind Botschafter und Botschafterinnen dieses Leitbilds. In ihm heißt es u.a.: Wir achten die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Aussehen, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Lebensform. Weil jeder Mensch einzigartig ist, begegnen wir ihm mit Respekt. Wir treten aktiv für Toleranz ein und wenden uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.“
Flyer mit Falschaussagen als Versuch einer Wahlbeeinflussung?
Die Osnabrücker AfD sieht hingegen vor allem in dem vom Bündnis verteilten Flyer den Versuch einer christlichen Organisation, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen. Kritisiert werden u.a. auch Aussagen im Flyer, wie die AfD sei für eine „millionenfache Ausweisung“. Tatsächlich habe die AfD lediglich die „Remigration“ in ihrer Programmatik, die alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat umfasse.
AfD: Diakonie handelt im Widerspruch zu den Prinzipien von Würde und Respekt
Florian Meyer, Kreisvorsitzender der AfD Osnabrück-Stadt, sieht zudem die AfD, ihre Mitglieder und Wähler in dem Flyer dramatisch verzehrt dargestellt. Das stünde „im Widerspruch zu den Prinzipien von Würde und Respekt, die die Diakonie auf ihrer Homepage betont.“ In der bereits am 8. Mai veröffentlichten Pressemitteilung zum Flugblatt des Bündnisses erklärt Meyer, man prüfe noch, ob eine Strafanzeige gegen Friedemann Pannen wegen Verleumdung, übler Nachrede und weiterem gestellt wird. „Es ist bedauerlich, dass manche ‘Pannen’ nicht vermieden werden können.“
Inzwischen, das erklärte der AfD-Kreisvorsitzende auf Nachfrage unserer Redaktion, wurde die angekündigte Anzeige auch tatsächlich gestellt.
Wurden Gelder der Diakonie für umstrittenen Flyer ausgegeben?
Der Flyer, für den Diakonie-Chef Friedemann Pannen die presserechtliche Verantwortung übernommen hat, und die Webseite des Aktionsbündnisses, wurden weder ganz noch teilweise durch die Diakonie bezahlt, so eine Sprecherin der Diakonie auf explizite Nachfrage unserer Redaktion.
