BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuerreform scharf kritisiert und ihr eine Täuschung der Bevölkerung vorgeworfen. Die von der Regierung in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung sei in Wahrheit zum großen Teil bereits bekannte Familienleistungen, erklärte sie der „Welt“.
Vorwurf der „Volksveralberung“
BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen als „Volksveralberung“. „Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet“, sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht der „Welt“. Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig sei, als Steuerentlastung verbuche, belüge die Bevölkerung, so Wagenknecht weiter laut „Welt“.
Kritik an Familienentlastung und Grundfreibetrag
Wagenknecht bemängelte, auch andere von der Koalition geplante Maßnahmen seien nicht als besondere Entlastung zu werten. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags stehe ihrer Ansicht nach ohnehin an. „Die Familien werden allein in diesen Sommerferien mehr an der Tankstelle obendraufzahlen, als sie in Zukunft von Merz und Klingbeil steuerlich entlastet werden“, sagte Wagenknecht mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der „Welt“.
Forderung nach Kurswechsel der Regierung
Die Regierung müsse nach Auffassung Wagenknechts vorrangig die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. „Dass da nichts passiert, ist eklatantes Regierungsversagen“, sagte sie der „Welt“. Zugleich zog sie einen sportpolitischen Vergleich: „Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt“, erklärte Wagenknecht gegenüber der „Welt“.
