Sahra Wagenknecht kritisiert das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition scharf und fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Die BSW-Chefin bezeichnet das Treffen als “Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer” und die mangelnde Übernahme von Vorschlägen des Landkreistags als “respektlos”.
Kritik am Migrationstreffen
Sahra Wagenknecht, die Chefin der BSW, äußerte in den Donnerstagausgaben der Funke-Mediengruppe scharfe Kritik am Migrationstreffen der Bundesregierung, der Länder und der Opposition. Sie bezeichnete es als “Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer”. Weiterhin kritisierte Wagenknecht, dass die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernommen wurden. Sie bezeichnete dies als respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen. Auch gegenüber den Bürgern sei das Schweigen eine “Unverschämtheit”.
Forderungen für härteren Migrationskurs
Wagenknecht fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Sie schlägt vor, “kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen” einzuführen. Darüber hinaus soll “die Beweislast für die direkte Einreise den Antragsteller tragen. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden”, wie es der Landkreistag fordert. Sie plädiert weiterhin für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und “Rückkehrzentren” nach dänischem Vorbild.
Reaktion auf abgelehnte Asylbewerber
Wagenknecht äußerte den Funke-Zeitungen gegenüber, dass es nicht sein dürfe, dass sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entzögen und untertauchen würden. Diese Maßnahmen hätten laut ihr verabredet werden müssen, damit der Bundestag in der kommenden Woche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne.
Prognose zur Migrantenlage
Die BSW-Chefin sieht nach dem Gipfel eine schwierige Zukunft voraus. “Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen”, schloss sie.
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