Die Fraktionsvorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Klärung der Rolle der Bundesregierung in Bezug auf die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Sie äußert sich besorgt über mangelnde Transparenz und fordert klare Antworten bezüglich der Kenntnis deutscher Behörden und Regierungsvertreter
Wagenknecht fordert mehr Transparenz
Sahra Wagenknecht von der BSW hat einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gefordert. Sie bemängelte, dass der Ausschuss klären müsse, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten. Dies äußerte Wagenknecht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Potentieller Jahrhundertskandal
Ihre Besorgnis brachte sie deutlich zum Ausdruck: “Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.” Sie erklärte, dass die Sprengung ein Terroranschlag auf Deutschlands Energieversorgung gewesen sei und kritisierte, dass die Bundesregierung bisher nichts zur Aufklärung unternommen habe.
Aktuelle Entwicklungen
Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt hat, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Kiew wehrte sich jedoch am Donnerstag gegen einen Bericht der US-Zeitung “Wall Street Journal”, in dem der ukrainischen Regierung vorgeworfen wurde, die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee billigend in Kauf genommen zu haben.
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