Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorzulegen. Trotz der möglichen Unterstützung der AfD, die in der Vergangenheit schon oft einen solchen Ausschuss gefordert hatte, geht das BSW entschieden voran.
Details zum vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss
Das BSW, das lediglich zehn Abgeordnete im Bundestag stellt und daher als Gruppe und nicht als Fraktion gilt, kann allein keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Daher ist für das Zustandekommen des Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier erforderlich, wie T-Online berichtete.
Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber T-Online: “Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.” Ob und wie die AfD das Vorhaben des BSW unterstützen wird, ist bislang unklar.
Vergleich mit früheren Anträgen der AfD
Der Antrag der BSW-Gruppe ähnelt in Teilen dem, was die AfD in der Vergangenheit bereits in einem eigenen Untersuchungsausschuss-Antrag verfasste. Die Autoren des vorliegenden Antrags erheben schwere Vorwürfe, darunter “politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut” und die “Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs”.
Kritik am Gesetzesbeschluss
Darüber hinaus kritisierte das BSW in seinem Antrag den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum “Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. “Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben”, lautet die Formulierung im Antrag. Dieser wurde an alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag versendet.
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