Angesichts des anstehenden Treffens von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht deutliche Worte gefunden. Die Politikerin bezweifelt die Effektivität des Gipfels und betont die Notwendigkeit neuer Richtlinien in der Migrationspolitik.
Kritik am bevorstehenden Gipfel
Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich gegenüber der „Welt“ (Dienstagsausgaben) skeptisch über das am Dienstag geplante politische Treffen. Sie warnte: „Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“. Die BSW-Vorsitzende fordert statt „Pseudolösungen“ das „politische Ende der unkontrollierten Migration“.
Wagenknechts Lösungsvorschläge
In ihrer Aussage skizzierte Wagenknecht zwei notwendige Änderungen: „Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“
Die sicheren Drittstaaten umfassen laut Asylgesetz alle anderen EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen. Als zweite Maßnahme führte Wagenknecht an: „Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt. Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“
Blick nach Dänemark
Die BSW-Vorsitzende verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland. Sie argumentierte: „Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“
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