# Wadephul blockiert EU-Sanktionen gegen Israel
Datum: 14.07.2026 08:46
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/wadephul-blockiert-eu-sanktionen-gegen-israel-732241/

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Deutschland setzt auf Dialog statt Handelsverbote gegen israelische Siedlungen.

Die Bundesregierung hat sich gegen neue EU-Sanktionen gegen die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. Außenminister Johann Wadephul betonte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, man wolle zunächst auf Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Handelsbeschränkungen oder Einfuhrverbote für Waren aus den Siedlungen könnten seiner Meinung nach nur einstimmig beschlossen werden, wie die Berliner Zeitung berichtet. Damit wären solche Maßnahmen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Mitgliedstaaten blockiert.

## EU scheitert an Sanktionen gegen israelische Siedlungen

Innerhalb der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik diskutiert. Alle Mitgliedstaaten stufen diese als völkerrechtswidrig ein, doch eine Einigung auf weitreichende Sanktionen blieb bisher aus. Die EU-Kommission hatte für das Ministertreffen Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies jedoch auf unterschiedliche Rechtsauffassungen: Der juristische Dienst des Rates der Mitgliedstaaten gehe davon aus, dass eine qualifizierte Mehrheit ausreiche, also die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren.

### Deutschland blockiert EU-Handelsbeschränkungen gegen Israel

Befürworter der Handelsmaßnahmen wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland setzen nun darauf, dass die von Deutschland vertretene Position zur Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann. Wadephul selbst äußerte sich zur Siedlungspolitik ähnlich kritisch wie die Sanktionsbefürworter. Er betonte, die Politik stehe nicht im Einklang mit internationalem Recht, und forderte von Israel ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Siedler. Dies habe er auch bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche deutlich gemacht, wie die dpa berichtet.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück