Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung notwendiger Investitionen wird intensiver, da Deutschland mit zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.
Wachsender Druck auf Finanzminister
Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnte vor einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage aufgrund von Preis- und Zinssteigerungen, Unternehmensabwanderungen und Fachkräftemangel. Sie forderte eine “zeitlich begrenzte” Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse, um die Generationengerechtigkeit und die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Auch die SPD-Linke und die Jusos fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, letztere sogar deren Abschaffung aus dem Grundgesetz.
Kritik am derzeitigen Kurs
Sebastian Roloff, Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte den gegenwärtigen Kurs der Kürzungen nötiger Investitionen zur Einhaltung der Schuldenbremse als volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Er plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse, da Haushaltskonsolidierung auch ohne diese möglich sei.
Ökonomen fordern Aussetzung
Auch führende Ökonomen und Politiker, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), fordern eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse. Sie sehen in der Schuldenbremse ein Hindernis für notwendige Investitionen, unter anderem in den Wohnungsbau.
Langfristige Investitionen im Fokus
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnte jedoch davor, die Schuldenbremse zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen auszusetzen. Sie plädierte stattdessen für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche, die auch von der kommenden Generation profitieren würden, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
