# VZBV kritisiert Pflegereform-Entwurf scharf

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-27T08:02:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-27T08:02:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/vzbv-kritisiert-pflegereform-entwurf-scharf-760529/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, fordert Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz. Die SPD droht unterdessen mit einer Blockade des für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschlusses. Der aktuelle Entwurf sichere zwar kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen, löse aber keine strukturellen Probleme.

## Kritik an Prioritäten und Finanzierung

"Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der "Rheinischen Post".

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform blockieren will. Pop schließt sich dieser Kritik an und betont, der Entwurf sei einzig aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung gedacht. „Das sichert vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz- noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen“. „Die Pläne der Bundesregierung stärken nicht die pflegerische Versorgung, sie schwächen sie“.

### Forderungen nach mehr Verantwortung

"Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg". "Statt die geradezu explodierenden Eigenanteile in der stationären Pflege und die strukturellen Probleme in der ambulanten Pflege anzugehen, verweist die Bundesregierung bisher lapidar auf die Eigenverantwortung und private Vorsorge."

Dem Gesetz fehle es an den richtigen Prioritäten, so Pop. "Notwendige Bundeshilfen werden gestrichen. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird weiter ignoriert".

### Appell an die Politik

"Wer das Vertrauen in den Sozialstaat und demokratische Institutionen erhalten will, muss sich jetzt um die Alltagssorgen der Menschen kümmern. Um fast sechs Millionen Pflegebedürftige, die über sieben Millionen pflegenden Angehörigen und alle Menschen, die künftig pflegebedürftig werden könnten".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück