Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem internen Schreiben zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz bekannt, das zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 beitragen soll. Trotz Protesten und offenen Fragen bezüglich ihrer Position, spricht von der Leyen von dem Gesetz als ein “Aushängeschild” des Green Deals.
Zuversicht trotz offener Streitpunkte
Laut einem Bericht des “Spiegel” steht das seit Jahren geplante Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der EU auf der Kippe, da sich die Nationalregierungen seit Wochen nicht über bestimmte Streitpunkte einigen können. Trotz öffentlicher Unklarheiten bezüglich ihrer Position, hat sich Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in einem vertraulichen Schreiben zu dem Vorhaben bekannt.
Das Renaturierungsgesetz als “Aushängeschild” des Green Deals
In der Korrespondenz mit einigen EU-Abgeordneten bezeichnet von der Leyen das Renaturierungsgesetz als “Aushängeschild” des Green Deals. Sie betont dabei, dass die Kommission weiterhin an dem Gesetz arbeite, um es in den kommenden Monaten annehmen zu können. Das Gesetz sei “essenziell”, um Verluste bei der Biodiversität auszugleichen und mehr Resilienz herzustellen.
Kritik an der Kommissionspräsidentin
Allerdings ist von der Leyens Engagement für das Gesetz nicht unumstritten. Jutta Paulus, die Grünen-EU-Abgeordnete, äußerte Kritik an der Kommissionspräsidentin: “Es ist beunruhigend, dass die Kommissionspräsidentin eines ihrer zentralen Gesetzesvorhaben nur hinter vorgehaltener Hand oder in Briefen an Unterstützer verteidigt”, sagte sie. Paulus fordert von der Leyen auf, “Farbe zu bekennen und ihre Parteifreunde in den Hauptstädten auf Kurs zu bringen”.
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