Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, war zu Gast beim Tank- und Chemieanlagenhersteller PURPLAN in Wallenhorst Hollage, wo ihm eine große Halle für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte dort gemeinsam mit dem Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg Wahlkampfstation vor etwa 200 meist älteren Zuschauern.
Kauder lobte Mathias Middelberg, der wüsste, „wie man sich in Fraktionskreisen verhält und äußert“ und als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen ein „wichtiger Mann“ für die CDU sei.
Auf dem Sofa in der Produktionsstelle saß neben Mathias Middelberg und Volker Kauder auch PURPLAN-Geschäftsführer Andreas Sandmann; moderiert wurde das Gespräch von Regine Bruns.
Volker Kauder präsentierte wenig überraschende und bekannte Positionen des CDU Wahlprogramms, was seinem Kollegen Wolfgang Bosbach vor der Sommerpause und vor anderem Publikum noch mit wesentlich mehr Elan und auch mehr Begeisterung gelungen war.
„Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor“, war Kauders Kernbotschaft an diesem Abend. „Und wir wollen, dass es die nächsten Jahre so weitergeht!“, appellierte er an die Zuschauer.
– Die Wirtschaft stehe vor Herausforderungen und muss mehr investieren
– Es müsse mehr in die Digitalisierung und die Infrastruktur investiert werden
– Es werde keine Steuererhöhung geben
– Es werde keine Erhöhung der Erbschaftssteuer geben
– Es werde auch sonst an keiner Stelleschraube gedreht werden
– Die unteren und mittleren Einkommen sollen entlastet werden
– Es soll in die Bildungspolitik investiert werden
– Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle schaffen und
– Keine weitere Belastung der Wirtschaft
Die Außen und Europapolitik
Hier lobte Volker Kauder die Art von Kanzlerin Merkel mit Trump, Putin und Erdogan umzugehen. Sie würde nicht schimpfen und Drohungen aussprechen, weil es keinen Nutzen bringen würde, sondern: „Sie sagt, sie erwartet dies und darüber kann man sprechen.“
Er, Kauder, habe sein Verhältnis zur Türkei nicht neu justieren müssen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten fortgesetzt werden, der Dialog bestehen bleiben. Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass die EU mehr als Euro und Cent ausmachen würde, die EU sei eine Schicksals-und Wertegemeinschaft und der Rechtstaat, Religionsfreiheit und Menschenrechte ein hohe Gut. Mit schwierigen Nachbarn müsse man mit Ruhe und Gelassenheit begegnen.
Nicht so mit Putin, hier hielt Kauder aufgrund der Situation auf der Krim eine andere Art des Umgangs für nötig.
Ein Zuschauer kritisierte dies bei der anschließenden Fragerunde deutlich: Es hätte unter Adenauer, Kohl und Schröder immer ein gutes Verhältnis zu Russland gegeben und auch die deutsche Wirtschaft leide unter den Sanktionen. Die Franzosen würden es besser schaffen und eine Industrienation könne sich so ein schlechtes Verhältnis zu Russland einfach nicht leisten. Sein Beitrag fand Beifall beim Publikum.
Darauf ging Volker Kauder nicht direkt ein, er argumentierte lediglich, dass das Verhalten der Russen auf der Krim nicht geduldet werden dürfe. Warum die anderen Länder und besonders die Franzosen es besser schaffen als Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel, auch darauf ging Volker Kauder nicht ein.
Nach jeder routiniert und standardisiert gelieferten Antwort folgte die nächste Frage. Ein wirklicher Dialog mit den Zuschauern kam nicht zustande. Auch ein paar kritischen Frage der mutigen älteren Zuschauer, führten zum immer gleichen Tenor „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, alles sei nach 2005 besser geworden.
Termin routiniert abgespult
Bei herausfordernden Frage ließ sich Kauder etwas Zeit zur Beantwortung geben, indem die Moderatorin bat, noch ein, zwei weitere Fragen einzusammeln. Diese wurden dann leidenschaftlich lang beantwortet und die Zuschauer so leicht sediert.
Da dieser Teil der Veranstaltung keine neuen Erkenntnisse mehr versprach, sehnten sich schon bald Teile der Zuschauer zu den für den Anschluss versprochenen Würstchen und das Freibier und begannen Gespräche mit ihren Nachbarn; “Durchhalten”, war die Devise!
Ob die Union aufgrund der stabil positiven Prognosen der Wahl im September entspannt entgegensehen dürfe, wurde gefragt. Kauder outete sich als Fußballfan und entgegnete, dass das Spiel erst bei Abpfiff entschieden sei. Die Union gehe mit Kraft und Zuversicht in die Wahl, aber ohne Überheblichkeit, so Kauder weiter.
Die zukünftige Koalitionsfrage ließ Kauder offen: Schwarz/Gelb könnte die Fragen der Wirtschaft und des Mittelstandes einfacher klären, andererseits hätte sich die FDP aber gegen eine Vorratsdatenspeicherung und gegen einen Bundeswehreinsatzes im Innern positioniert. Im Endeffekt lautete sein Credo: „Jedes Wahlergebnis sucht sich seine Koalition.“
Kauder: „Es ist nicht gefährlicher geworden“
Das Thema Sicherheit wurde auch kurz touchiert, „es ist nicht gefährlicher geworden“, resümierte Kauder seine Sicht der Dinge.
Einbrüche wären ein Thema, hier sollten mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden und es sollte höhere Strafen geben. Volker Kauder verwies auf die vielen Verordnungen beim Hausbau, bei der aber einbruchsichere Türen nicht berücksichtigt würden und warb für sichere Türen in den Häusern, „damit erst gar keiner reinkommt.“
Applaus aus dem Publikum gab es, als Kauder sich dann doch mehr von den sicheren Türen ab- und den Tätern zuwandte. “Gefährder gehören in Aschiebehaft”, damit konnte der CDU-Mann punkten. Abschließend äußerte sich Kauder wie folgt:
„2015 darf sich nicht wiederholen und man sieht es ja, dass es sich nicht wiederholt“.
Fachkräftemangel aus der Sicht des Praktikers
Der PURPLAN-Chef und Gastgeber des Abends Andreas Sandmann hält es für wichtig, Kinder frühzeitig für technische Berufe- schon im Kindergarten im Rahmen der MINT–Initiative zu begeistern, denn Schweißer und Mechatroniker würden händeringend gesucht.
Die Entwicklung sei in den 80er Jahre verschlafen worden, wo alle einer Bürotätigkeit nachgehen wollten. „Wir brauchen Schweißer und nicht noch mehr Leute, die nur im Büro sitzen wollen“, so Sandmann.
Nach Wünschen aus Wallenhorst an Berlin gefragt, war der größte Wunsch des Hollager Unternehmers “weniger Bürokratie”.
In den USA sei es wesentlich einfacher ein Unternehmen zu gründen, als hier, wo es bis zu einem halben Jahr dauern könnte; das sei in den Staaten in einem fünfminütigem Telefongespräch zu schaffen.
Weitere Punkte des einzigen Praktikers auf dem Podium waren die Rechtsunsicherheit bei den Umsatzsteuerpflichten in ganz Europa. Auch den Informationsaufwand, den das statistische Bundesamt hierzulande über viele Details erwarte, fand Praktiker Sandmann aufwendig und zeitraubend, dafür könne er schon eine Halbtagstelle einrichten, nur um einer EU-Stelle in Brüssel zum Beispiel darüber Bericht zu erstatten, wie man in seinem Unternehmen mit alten Autoreifen umgehe – warum auch immer diese Information in der EU-Bürokratie gebraucht würde.
Volker Kauder versprach keine Änderung des Bürokratie-Wahnsinns, sondern äußerte nur eine Hoffnung: „Vielleicht bringt die Digitalisierung hier Abhilfe“ und er werde „scharf darauf achten, dass es nicht zu zusätzlicher Bürokratie kommt“.