Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht haben sich auf eine Formel zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen geeinigt. Dies legt den Grundstein für eine sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet.
Vereinbarung zu Mittelstreckenraketen
Mario Voigt (CDU) und Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich auf den Standpunkt verständigt, dass die beiden Parteien die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kritisch betrachten, sollte diese nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sein. Damit wird die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, und gleichzeitig durch eine Bedingung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, so die Parteien.
Zugeständnisse und Erfolge der BSW
Wagenknecht, die sich ursprünglich gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen aussprach, soll am vergangenen Sonntag laut FAZ zahlreiche Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben. Bei abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag konnte BSW viele dieser Änderungen durchsetzen. Zu diesen gehören ein Genderverbot an Schulen, das Verbot von Handys an Grundschulen während der Schulzeit und die Prüfung eines Amnestiegesetzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Ministerposten und Ressortverteilung
Neben der Einigung, dass Voigt Thüringens Ministerpräsident werden soll, wurde auch die Verteilung der Ministerposten vereinbart: vier für die CDU, drei für das BSW und zwei für die SPD. Es besteht jedoch noch Unklarheit über die genaue Aufteilung der Ressorts, wobei alle drei Parteien Interesse an den Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Es gilt als sicher, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Die Parteien planen, den Koalitionsvertrag am Freitagnachmittag in Erfurt vorzustellen.
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