Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der zahlreiche städtische Versorgungsunternehmen repräsentiert, drängt die Bundesregierung zur raschen Umsetzung noch ausstehender Energiewende-Projekte. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, warnt, dass verpasste Entscheidungen bis 2026 aufgeschoben werden könnten.
Energiewende auf der Kippe?
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, erläuterte gegenüber den Funke-Mediengruppe-Zeitungen (Dienstagsausgaben) die Tragweite der Lage. „Was in diesem Herbst nicht auf die Gleise kommt, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren. Und dann ist es 2026, bevor bei diesen Themen inhaltlich wieder etwas weitergeht. Das können wir uns nicht erlauben – so viel Zeit haben wir nicht.“
Verzögerungen bei Schlüsselprojekten
Laut Liebing befinden sich einige zentrale Projekte der Energiewende in der Warteschleife. Namentlich nennt er die Wärmewende, bei der seit Monaten auf wichtige Verordnungen zur Fernwärme gewartet wird, sowie die Kraftwerksstrategie, für die es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Dass die nötigen Kraftwerke 2030 am Netz sind, glaubt ohnehin jetzt schon keiner mehr“, sagte Liebing.
Bedarf an Investitionssicherheit
Um weitere Verzögerungen zu verhindern, betont Liebing, dass die Stadtwerke noch in diesem Herbst Investitionssicherheit benötigen. Dafür seien verlässliche Regelungen, Klarheit über mögliche Finanzierungsinstrumente, Fördermittel und Vergütungen von Dienstleistungen notwendig. „Was jetzt nicht entschieden wird, bleibt bis 2026 liegen“, warnt Liebing in den Funke-Zeitungen.
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