Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform Nachbesserungen und warnt indirekt vor einer Ablehnung des Reformpakets. Barley betont die Wichtigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren und humanitären Standards in der EU-Asylpolitik und kritisiert die drohende Einführung von Sachleistungen für Asylbewerber.
Forderung nach humanitären Standards
In einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machte Barley deutlich, dass “Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen”. Sie betonte auch die Notwendigkeit von Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren in Unterbringungen an den EU-Außengrenzen.
Position zu Leistungen für Asylbewerber
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments warnte zudem vor einem Umstieg auf Sachleistungen für Asylbewerber. Sie unterstrich, dass ein solcher Umstieg sich als enormer Verwaltungsaufwand herausgestellt hat und führte weiter aus: “Die meisten [Bundesländer] kehren dann wieder zur Geldleistung zurück. Es bringt einfach nichts.” Barley verteidigte die vergleichsweise hohen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: “In Deutschland kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss, auch Asylbewerber nicht.”
Kontroverse Themen: Grenzkontrollen und sichere Herkunftsländer
Forderungen nach stationären Kontrollen an deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien lehnte Barley ab und hob das freie Reisen als eine große Errungenschaft Europas hervor. Auch die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, sieht sie kritisch. Sie begründete: “Die Zahlen der Asylbewerber, die aus Tunesien stammen und nicht nur durchreisen, sind verschwindend gering. Ein solcher Schritt hätte bei den Maghreb-Staaten keinen großen Effekt.”
Kritik an Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Tunesien
Barley äußerte scharfe Kritik an dem drohenden Scheitern eines europäischen Migrationsabkommens mit Tunesien und betonte die Notwendigkeit gut verhandelter Abkommen. Sie kritisierte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs von Italien und den Niederlanden, Georgia Meloni und Mark Rutte, die Verhandlungen alleine geführt hätten. Vertreter der deutschen und der französischen Regierung wurden nicht eingeladen, was sich nach Einschätzung Barleys nun rächen würde.
