Die Zahl der Migranten, die über Russland und Weißrussland in Richtung EU, insbesondere Deutschland, geschleust werden, erlebt einen deutlichen Anstieg. Dieses Phänomen wird als mögliche „hybride Kriegsführung“ bezeichnet, bei dem die beteiligten Regierungen die Migration gezielt beeinflussen könnten, wie Berichte von „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR nahelegen.
Anstieg der Migration über Russland und Weißrussland
Nach Statistiken der Bundespolizei stieg die Zahl der festgestellten Einwanderungen über diese Route im Frühjahr 2024 beträchtlich an. Während die Zahlen im Januar und Februar mit jeweils weniger als 30 Feststellungen kaum wahrnehmbar waren, verzeichnete man im März bereits 412, im April 670 und im Mai bis zur Monatsmitte 416 Fälle. Auch der polnische Grenzschutz beobachtete einen Anstieg von Personen, die aus Weißrussland einreisten. Sicherheitskreise sprechen erneut von „hybrider Kriegsführung“.
System hinter der Entwicklung
Obwohl sich zu Beginn des Sommers generell eine Zunahme der Flüchtlingszahlen über diverse Fluchtrouten abzeichnet, interpretieren Sicherheitsbehörden die aktuelle Entwicklung als systematisches Vorgehen. Ohne das Mitwirken der beteiligten Regierungen wäre ein Anstieg der Migration über Moskau und Minsk kaum machbar. „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR berichten, dass die Hälfte der Migranten mit Hinweisen auf ihre Reiseroute russische Visa besitzen, die in ihren Heimatländern ausgestellt wurden.
Bezichtigungen gegenüber Russland
Es wird vermutet, dass Russland in einigen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergibt, um gezielt Migranten anzulocken. Dabei reisen viele nach Moskau oder St. Petersburg, von wo aus sie weiter nach Weißrussland gelangen und dann versuchen, in die EU einzuwandern.
Reaktion des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) gibt sich zurückhaltend, nimmt aber ebenfalls eine steigende Tendenz auf der Fluchtroute über Russland und Weißrussland wahr. Trotz geringerer unerlaubter Einreisen an der polnischen Grenze zu Beginn des Jahres als im Vorjahr zeigte sich im März ein Wandel. Mit 1.650 Fällen im Vergleich zu 1.580 Fällen im Vorjahr, stellt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums fest, dass der registrierte Anstieg hauptsächlich „auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein“ könnte.
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