Die Pläne einer mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, den Bundestag zu stürmen, die Bundesregierung als Geiseln zu nehmen und eine neue Regierung zu installieren, verdeutlichen die konkrete und gewalttätige Bedrohung durch extremistische Gruppen in Deutschland.
Enthüllung von Umsturzplänen
Nach der Festnahme von 25 Verdächtigen vor acht Monaten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer der Verdächtigen das tatsächliche Ausmaß der Umsturzpläne. Laut “Bild am Sonntag” planten die Putschisten, das Reichstagsgebäude während einer Plenarsitzung des Bundestags zu stürmen und die anwesenden Minister samt Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln. Anschließend sollte das gesamte Kabinett öffentlich im Fernsehen als Geiseln vorgeführt werden.
Aufstellung einer neuen Regierung
Die Putschisten hatten bereits eine Kabinettsliste aufgestellt, in der Heinrich XIII. Prinz Reuß sich selbst als Staatsoberhaupt sah. Andere Positionen sollten unter anderem von einer ehemaligen AfD-Abgeordneten und Richterin, einem Rechtsanwalt aus Hannover und einer Heppenheimer Astrologin besetzt werden. Ein Gourmetkoch, der aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, bestreitet, von den Umsturzplänen gewusst zu haben.
Stellungnahme des Bundesinnenministeriums
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte gegenüber der “Bild am Sonntag”: “Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.” Sie betonte die Stärke der deutschen Sicherheitsbehörden und den Willen, die militanten Reichsbürger-Strukturen vollständig aufzudecken und zu zerschlagen. Faeser betonte zudem, dass es sich bei den militanten Reichsbürgern nicht um “harmlose Spinner”, sondern “gefährliche Extremisten” handele und forderte eine Verschärfung des Waffenrechts zur Entwaffnung dieser Extremisten.
