Foto: Autobahn-Baustelle, über dts
Berlin (dts) – Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das legt der “Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich” nahe.
Der “Spiegel” berichtet über das 106-seitige Papier in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Der Inhalt erzürnt Befürworter der Verkehrswende und bringt den grünen Koalitionspartner in Bedrängnis. Wenn es nach Wissing geht, sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt gebaut und ausgebaut werden, sondern auch Straßen, wenn diese “fest disponiert” sind oder “der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt”. Im Papier aufgelistet werden 46 Straßenbauvorhaben, darunter sind auch die besonders umstrittene Verlängerung der A100 in Berlin oder der Weiterbau der A20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein.
Diese könnten dann auch entgegen den Klimazielen im “überragenden öffentlichen Interesse” schneller durchgesetzt werden, um der “herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden”. Den grünen Koalitionspartner ärgert das: “Wir brauchen eine klare Priorisierung von Vorhaben. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende gar nichts”, sagte der grüne Rechtspolitiker Lukas Benner dem “Spiegel”. Auch von Umweltschützern gibt es Kritik: “Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen steht auf dem Spiel. Es muss ganz massiv umgesteuert werden”, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe, demselben Magazin.
Die Liberalen haben hingegen kein Verständnis für die Aufregung: “Es würde mich doch sehr wundern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungsbeschleunigung blockieren wollen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem “Spiegel”. Über den Entwurf muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Bundesverkehrsminister Wissing drängt auf eine Einigung noch in diesem Jahr.
Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) soll sich für eine schnelle Beilegung des Streits eingesetzt haben, heißt es in dem Bericht.
