# Verkehrsministerium prüft Folgen von EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Datum: 20.03.2026 19:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/verkehrsministerium-prueft-folgen-von-eugh-urteil-zu-trassenpreisen-694054/ --- Das Bundesverkehrsministerium will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Trassenpreisbremse genau prüfen und in die laufenden Überlegungen zur Reform des Trassenpreissystems einbeziehen. Zugleich sieht das Ministerium durch die Entscheidung nach eigenen Angaben mehr Klarheit bei der rechtlichen Bewertung der deutschen Regelungen. ## Ministerium sieht mehr Rechtssicherheit Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag der dts Nachrichtenagentur: „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit.“ Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde die Entscheidung des EuGH in die Überlegungen einbezogen. „Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten“, so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt. ### Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur betont Weiter verwies der Sprecher darauf, dass die Bundesnetzagentur in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig sei und keiner Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr unterliege. Auf dts-Anfrage erklärte er: „Noch ist unklar, wie sich dieses Urteil auf die Trassenpreise auswirken wird. Es wird also noch einer gutachterlichen Ermittlung der Markttragfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs bedürfen, die von der Bundesnetzagentur im Zuge dessen erstellt wird.“ ### EuGH rügt deutschen Preisdeckel Der Europäische Gerichtshof hatte am Donnerstag festgestellt, dass die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr gegen EU-Recht verstoße. Die Luxemburger Richter teilten mit, dass die Infrastrukturbetreiber über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Entgelte verfügen müssten, um ihre Geschäftsführung unabhängig ausüben zu können. Die deutsche Regelung lasse den Betreibern jedoch keinen ausreichenden Spielraum. Diese Einschränkung widerspreche dem Ziel, den Eisenbahnverkehr leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück