Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet nicht mit einer Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Angesichts begrenzter staatlicher Mittel plädiert er dafür, Hilfen stärker auf besonders betroffene Unternehmen zu konzentrieren.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. „Der Staat komme irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Hilfen sollen gezielter eingesetzt werden
Schnieder sprach sich dafür aus, die staatlichen Hilfen für Unternehmen zu konzentrieren. Er verwies auf die Belastungen im Güterkraftverkehr: „Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs werden teuer.“ Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.
Keine kurzfristige Knappheit, aber hohe Preise
Die Gefahr, dass es in Deutschland zu einem physischen Mangel an Kraftstoffen kommt, sieht Schnieder zumindest kurzfristig nicht. Bei Benzin und Diesel seien die Bezugsquellen diversifizierter, Deutschland sei nicht so abhängig vom Nahen Osten. Der CDU-Politiker sieht den Sommerreiseverkehr nicht gefährdet: „Er wird jedenfalls nicht daran scheitern, dass wir in Deutschland kein Kerosin zur Verfügung haben.“ Sorgen bereite derzeit vor allem die Preisentwicklung bei Kraftstoffen.
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