# Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T13:16:56+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T13:16:56+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/verhandlung-ueber-afd-einstufung-im-maerz-777241/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Verwaltungsgericht Köln prüft Verfassungsschutz-Entscheid im Hauptsacheverfahren.

Das Verwaltungsgericht Köln wird ab dem 10. März über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aus Kapazitätsgründen findet die Verhandlung nicht im Kölner Gerichtsgebäude, sondern in einem Justizzentrum in Siegburg statt. Das Gebäude war ursprünglich für die Bewältigung von Cum-Ex-Prozessen errichtet worden, wird jedoch kaum genutzt, da solche Verfahren bisher ausgeblieben sind, wie n-tv.de und finanzen.net berichten.

## Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem

Anfang dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, dass das BfV die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Partei werde zwar weiterhin als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum behandelt, doch eine verfassungsfeindliche Grundtendenz lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, so die Begründung des Gerichts. Diese Entscheidung war jedoch nur vorläufig und betraf nicht das Hauptsacheverfahren, das nun ansteht.

### Behörden prüfen die nächsten Schritte

Das BfV hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, begründete der Inlandsgeheimdienst seine Entscheidung. Die AfD hatte dagegen Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, um die Einstufung gerichtlich anfechten zu lassen.

### AfD-Rechtsstreit könnte sich jahrelang hinziehen

Sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung treffen, ist damit noch kein Ende des Rechtsstreits erreicht. Beide Seiten können die Entscheidung in höherer Instanz anfechten, sodass sich der Prozess möglicherweise noch über einen längeren Zeitraum hinziehen wird. Die AfD hatte bereits im Eilverfahren erfolgreich gegen die Einstufung gekämpft, doch die endgültige Klärung steht noch aus.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück