Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich zurückhaltend zu Vorbereitungen seines Hauses auf eine mögliche AfD-Landesregierung geäußert. Zugleich betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), man solle im Vorfeld von Wahlen keine Ergebnisse vorwegnehmen und politisch auf Mehrheiten ohne AfD hinarbeiten. Auch die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) rückt in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
Zurückhaltung bei Debatte über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, verwies mit Blick auf mögliche Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine AfD-Landesregierung auf eine breitere Perspektive. „Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. „Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist.“ Zudem erklärte er, er würde diese Frage „nicht auf diesen einzelnen Aspekt verjüngen“ (dts Nachrichtenagentur).
Dobrindt: Keine Vorwegnahme von Wahlergebnissen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte unterdessen in Berlin zur Zurückhaltung bei Spekulationen über künftige Mehrheiten. Er sagte am Dienstag der dts Nachrichtenagentur, dass man im Vorfeld von Wahlen keine Ergebnisse vorwegnehmen sollte. „Sondern mein Interesse ist daran, politisch alles zu unternehmen, dass man eine Mehrheit in einem Landtag ohne AfD ermöglichen kann“ (dts Nachrichtenagentur).
Verfassungsschutz blickt auf neue AfD-Jugendorganisation
Mit Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) stellte Selen einen Zusammenhang zur aufgelösten Jungen Alternative (JA) her. Über die GD sagte er der dts Nachrichtenagentur, man sehe bei ihr im Vergleich zur JA eine „programmatische und personelle Kontinuität“. Daraus ziehe man „die entsprechenden Schlüsse“. Die JA wurde bisher als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht geführt (dts Nachrichtenagentur).
