(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin: Zunehmende russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch russische Spionageaktivitäten. Im Jahr 2022 haben sich die Bedrohungen durch russische Cyberattacken verändert und zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Behörde hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt wird. Der Verfassungsschutz warnt vor gezielten Attacken auf IT-Systeme, um Informationen zu sammeln, Schaden zu verursachen und Systeme lahmzulegen. Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen, mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten.
Rechtsextremismus und Reichsbürger-Szene
Die rechtsextremistische Szene in Berlin hat im vergangenen Jahr an Zuwachs gewonnen. Der Verfassungsschutz hat 1.450 Personen erfasst, die rechtsextremes Gedankengut teilen. Das sind zehn Personen mehr als im Vorjahr. 770 Personen werden als gewaltbereit eingestuft. Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hat ebenfalls Zuwachs verzeichnet und umfasst nun 700 Personen. Der Verfassungsschutz hat 150 Personen dem Spektrum der sogenannten verfassungsfeindlichen „Staatsdelegitimierer“ zugeordnet.
Islamismus und Linksextremismus
Die Anzahl der Islamisten in Berlin betrug im vergangenen Jahr 2.270 Personen. Davon wurden 1.100 der Salafisten-Szene zugeordnet. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten ist im Vergleich zum Vorjahr um 100 Personen gesunken. Der Verfassungsschutz führt dies auf die Schwächung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und auf Deradikalisierungsmaßnahmen zurück. Die Anzahl der Linksextremisten in Berlin sank im vergangenen Jahr auf 3.700 Personen. Davon werden 850 Personen als gewaltbereit eingestuft.
Fazit .
Der Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes zeigt, dass die Bedrohung durch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen weiter zunimmt. Die rechtsextremistische Szene und die Szene der „Reichsbürger“ sind in Berlin auf dem Vormarsch. Der Verfassungsschutz warnt auch vor der zunehmenden Bedrohung durch Islamisten. Der Rückgang der gewaltbereiten Salafisten wird auf die Schwächung des „Islamischen Staates“ und Deradikalisierungsmaßnahmen zurückgeführt. Die Anzahl der Linksextremisten in Berlin ist gesunken, aber es bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung. Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes in Berlin weiterhin von großer Bedeutung ist, um die Sicherheit und Stabilität der Stadt zu gewährleisten.
