# Verfassungsschutz: Überwachung aller Gefährder nicht möglich
Datum: 01.08.2026 00:32
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/verfassungsschutz-ueberwachung-aller-gefaehrder-nicht-moeglich-738166/

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Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht umsetzbar. In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezieht er sich auf den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day durch den als „Gefährder“ eingestuften Islamisten Abdul B.

## Grenzen der Gefährder-Überwachung

In seinem Beitrag schreibt Kramer: "Der Begriff `Gefährder` ist keine strafrechtliche Verurteilung". Er erklärt: "Er bezeichnet eine polizeiliche Einschätzung, wonach einer Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zugetraut werden. Allein aufgrund dieser Prognose kann jemand in einem Rechtsstaat nicht zeitlich unbegrenzt inhaftiert oder anders sanktioniert werden. Daraus entsteht ein reales Dilemma. Sicherheitsbehörden können eine Person für gefährlich halten. Für eine dauerhafte Haft müssen dennoch konkrete Straftaten nachgewiesen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Nach Verbüßung einer Strafe oder Aufhebung der Untersuchungshaft kommt die Person gegebenenfalls frei."

Kramer fügt hinzu: "Eine lückenlose Observation rund um die Uhr bindet sehr viele Einsatzkräfte und kann nur bei einer begrenzten Zahl von Personen dauerhaft durchgeführt werden. Selbst bei einer Überwachung lässt sich eine kurzfristige Tatentscheidung mit einem Fahrzeug oder Messer nicht zuverlässig verhindern. Ein deutscher Staatsbürger kann überdies nicht wie ein ausländischer Gefährder abgeschoben werden. Der Staat muss mit dem Risiko im Inland umgehen."

### Aktuelle Gefährder-Zahlen und Alternativvorschläge

Laut Bundeskriminalamt gelten aktuell 410 Islamisten, 65 Rechtsextremisten und 17 Linksextremisten als Gefährder.

Statt flächendeckender Observation schlägt Kramer vor, einschlägig Verdächtige mit krimineller Vorgeschichte bereits im Vorfeld strafrechtlich zu verfolgen. Zudem fordert er die konsequente Auswertung digitaler und finanzieller Spuren, bessere Radikalisierungsprävention im Strafvollzug, engmaschige Übergaben nach der Haftentlassung sowie Waffen- und Kontaktverbote. Elektronische Aufenthaltsüberwachung und langfristige Deradikalisierungsarbeit seien ebenfalls notwendig. "Da gibt es überall noch Luft nach oben."

Die Herkunft der Täter sei "kein brauchbarer Gefahrenindikator", schreibt Kramer. Ein erheblicher Teil der Bedrohung gehe vielmehr von in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen Menschen aus. Bedeutsamer sei das Alter: "Wir haben es generell häufig mit sehr jungen und digital radikalisierten Personen zu tun – und einer weiter sinkenden Altersgrenze". "Von den knapp 350 EU-weiten Festnahmen im Bereich jihadistischer Terrorismus waren 2025 laut Europol ungefähr 100 Personen höchstens 18 Jahre alt."

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück