# Verfassungsrechtler lobt Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz-Verfahren
Datum: 23.07.2026 11:54
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/verfassungsrechtler-lobt-karlsruher-urteil-zum-heizungsgesetz-verfahren-735136/

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Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten Heizungsgesetz der Ampelregierung ausdrücklich begrüßt. Er bewertet die Karlsruher Entscheidung als wichtige Klarstellung zur Autonomie des Bundestags und zu den Grenzen gerichtlicher Eingriffe in laufende Gesetzgebungsverfahren.

## Hohe Hürden für Eingriffe in Gesetzgebungsverfahren

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Stärkung der Parlamentsrechte. „Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.“ 
Thiele betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es sich „solange das konkrete Verfahren nach der vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung ablaufe, richtigerweise um Politik und nicht um eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage“ handle. Daher sei „diese Rechtsprechungslinie zu begrüßen“.

### Karlsruher Richter verwerfen Klagen zum Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung verworfen. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück