# Verfassungsgericht stoppt Reiche-Video gegen die Linke

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-15T20:46:23+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-15T20:46:23+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/verfassungsgericht-stoppt-reiche-video-gegen-die-linke-767141/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Karlsruhe ordnet Löschung von Instagram-Post der Wirtschaftsministerin an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein umstrittenes Instagram-Video vorläufig vom offiziellen Account ihres Ministeriums entfernen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Donnerstag einem Eilantrag der Linken statt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Damit setzte sich die Partei in einem Rechtsstreit durch, der nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl entstanden war. Die Linke hatte der Ministerin vorgeworfen, das staatliche Neutralitätsgebot verletzt zu haben, indem sie den offiziellen Kanal des Ministeriums für parteipolitische Angriffe nutzte.

## Verlierer des Wahlabends

In dem Video hatte Reiche der Linken vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben und jüdisches Leben zu bekämpfen. Die Äußerungen fielen am 23. September in einer Rede vor Familienunternehmern, drei Tage nach der Berliner Wahl, bei der die Linke stärkste Kraft geworden war. Einen Tag später veröffentlichte das Ministerium Ausschnitte der Rede auf Instagram unter dem Titel „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“, wie die Berliner Zeitung weiter berichtet.

### Linke klagt gegen staatliche Wahlkampfbeeinflussung

Die Linke sah darin einen unzulässigen Eingriff in den politischen Wettbewerb. Bundesminister dürfen sich zwar politisch äußern, müssen bei der Nutzung staatlicher Kommunikationsmittel jedoch die Chancengleichheit der Parteien beachten, argumentierte die Partei. Nach einer erfolglosen Aufforderung zur Löschung bis zum 29. September reichte die Linke ein Organstreitverfahren und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

### Wirtschaftsministerium verteidigt Video-Posting

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte die Veröffentlichung Anfang Oktober verteidigt. Der Beitrag beziehe sich auf mögliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklärte er laut dpa. Mit der einstweiligen Anordnung hat die Linke nun ihr unmittelbares Ziel erreicht: Das Video darf vorerst nicht weiter verbreitet werden. Eine abschließende Entscheidung über das Organstreitverfahren steht jedoch noch aus.

### Gericht prüft Grenzen für Minister-Äußerungen

Das Gericht hat im Eilverfahren nicht darüber entschieden, ob die Antisemitismusvorwürfe Reiches inhaltlich zutreffen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, welche Grenzen für die politische Kommunikation von Regierungsmitgliedern gelten, wenn sie offizielle Ministeriumskanäle nutzen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück