Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

22. Februar 2023

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die staatliche Förderung politischer Stiftungen sei ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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