Die geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden durch die Ampel-Spitzen wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entschieden kritisiert. Deren Vorsitzender, Frank Werneke, bezeichnet die zusätzliche Unterstützung für Vollzeitbeschäftigte als diskriminierend gegenüber Teilzeitkräften und sieht in der Schuldenbremse eine zukünftige Belastung für Deutschland.
Zunehmende Diskriminierung von Teilzeitkräften
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, äußerte harsche Kritik gegenüber den Plänen der Ampelkoalition, die Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen. Er sagt: “Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei.” Weiterhin warnt er vor einer zunehmenden Diskriminierung von Teilzeitarbeitern und insbesondere Frauen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten müssen.
Schuldenbremse als Zukunftsrisiko
Der Verdi-Chef warnt außerdem vor einem Festhalten an der Schuldenbremse, was seiner Meinung nach eine “Zukunftsbremse für Deutschland” darstellt und zu einer vertieften Spaltung der Gesellschaft führen kann. Über die Haushaltspläne äußert er sich als “zu defensiv” und bemängelt, dass sie unterhalb des Nötigen bleiben.
Positive Aspekte und Hoffnungen
Trotz der Kritik erkennt Werneke auch positive Aspekte an. Insbesondere lobt er die Bestrebungen der Ampelkoalition, die Streichungen im Bundeshaushalt durch einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose zu begrenzen. “Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf”, sagte er dazu. Auch die geplanten Verbesserungen bei den Familienleistungen und der Wohnungsbauförderung stießen bei Verdi auf Zustimmung.
Einnahmebasis der Kommunen in Gefahr
Die steuerlichen Vergünstigungen für die Wirtschaft und Anpassungen des Einkommenssteuertarifs könnten jedoch die Einnahmebasis der Kommunen gefährden. Werneke warnt: “Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege”.
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