(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verdi kritisiert Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), die zur Gewerkschaft Verdi gehört, hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens zwischen EU-Parlament und Rat zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ wandte sich Verdi in einem offenen Brief mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an den zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, betonte die Notwendigkeit von „solide, juristische Antworten“, wenn finanzstarke Akteure oder Kräfte von Rechts „den öffentlichen Diskurs ersticken wollen“. Er kritisierte, dass der Ministerrat die Richtlinie erheblich verwässere. Schmitz appellierte an die EU-Institutionen, sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zu konzentrieren: die Stärkung der Demokratie in Europa. Die Richtlinie soll das weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure in der EU eindämmen.
Verdi: Rats-Position schließt 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa aus
Die Rats-Position zu der Richtlinie sieht jedoch bislang vor, dass nur Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen unter die Richtlinie fallen. Verdi ist der Ansicht, dass dadurch 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa ausgeschlossen werden. Eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena hat zuletzt gezeigt, dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden.
Stärkung der Demokratie in Europa im Fokus
Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll dazu beitragen, die Demokratie in Europa zu stärken und den öffentlichen Diskurs vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Verdi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher, dass die EU-Institutionen im Trilog-Verfahren das eigentliche Ziel der Richtlinie nicht aus den Augen verlieren. Es brauche solide juristische Antworten, um den Missbrauch von Klagen durch finanzstarke Akteure oder rechte Kräfte zu bekämpfen und die Meinungsfreiheit zu wahren. Die Abschwächung der Richtlinie im Ministerrat wird von Verdi als Rückschritt betrachtet und sollte überdacht werden. Nur so könne die Demokratie in Europa gestärkt und der öffentliche Diskurs geschützt werden.
