Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person als Ausgleich für die durch den CO2-Preis entstandenen Kosten. Trotz der zusätzlichen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis scheint die direkte Auszahlung einer Klimaprämie jedoch nicht zeitnah geplant.
Klimageldforderung des VZBV
Thomas Engelke, Energieexperte des VZBV, hat eine Auszahlung von Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. „Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen“, sagte Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Laut Engelke habe die Regierung durch den CO2-Preis mehr als doppelt so viel eingenommen, als sie direkt entlastet habe. Es sind insgesamt 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen worden.
Tatsächliche Verwendung der CO2-Einnahmen
Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind. Dadurch seien die Bürger etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung, den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung unterstützt worden. Zudem wurde der CO2-Preis in diesem Jahr nicht wie geplant erhöht, um die Menschen zu entlasten.
Politische Reaktion auf die Klimageldforderung
Eine sofortige Auszahlung einer Klimaprämie scheint jedoch nicht in Sicht. Weder Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben Pläne in diese Richtung angedeutet. Der CO2-Preis wurde 2021 von der Großen Koalition aus Union und SPD eingeführt, während der Vorschlag eines ausgleichenden Klimageldes erst im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auftauchte. Bisher ist jedoch kein genauer Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Auszahlung bekannt.
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