# Verbände zweifeln an geplanter Pflegekommission

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-07T05:52:19+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-07T05:52:22+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/verbaende-zweifeln-an-geplanter-pflegekommission-763925/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission üben Verbände scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Sie bezweifeln, dass das Gremium neue Strategien entwickeln kann. Auch die Finanzierung und strukturelle Reformen stehen im Fokus.

## Zweifel an Expertenauswahl und Innovationskraft

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Zweifel: „zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können“. Alle Modelle seien teils seit mehr als zehn Jahren bekannt, sagte Brysch. Selbst bei der Finanzierung könne das Rad nicht neu erfunden werden.

Impulse für eine zukunftssichere Pflege werde es daher nicht geben. Stattdessen mauere sich der neue Bundesgesundheitsminister ein. Kaum zu erwarten seien tragfähige Vorschläge für die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.

### Forderungen nach Pflegedeckel und Reformen

Brysch mahnte, der Pflegedeckel für Pflegeheimbewohner gehöre auf die Tagesordnung. Die Kraftlosigkeit von Linnemann zeige sich auch bei der Rückzahlung der Corona-Kredite und der Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund. So werde der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende kaum zu überzeugen sein, die 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt an die Pflegeversicherung zu zahlen.

### Kommunen fordern Entlastung bei Pflegekosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft die Bundesregierung auf, die Pflegekosten der Kommunen im Zuge einer Strukturreform zu reduzieren. "Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit um 33 Prozent angestiegen. Sie gehören damit zu den am dynamischsten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger.

Ziel einer Reform müsse sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dabei könne der bereits diskutierte Deckel für den Eigenbetrag helfen. Gleichzeitig führe aber kein Weg an einer tiefgreifenden strukturellen Reform vorbei. Dazu gehöre ein dauerhafter, dynamisierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung, wie er aus der Rentenversicherung bekannt sei.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück