Die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände Deutschlands fordern eine schnelle Anpassung des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. In einem gemeinsamen Papier betonen sie die Notwendigkeit, das Gesetz praxistauglich zu gestalten und mit bestehenden Initiativen zu harmonisieren.
Anpassung des Gesetzes gefordert
Kurz vor der Grünen Woche in Berlin drängen Agrar- und Lebensmittelverbände auf eine rasche Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister, wird aufgefordert, das seit August 2023 geltende Gesetz nach der Bundestagswahl so anzupassen, dass es praktikabel ist und mit privatwirtschaftlichen Initiativen harmoniert. Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe über eine entsprechende Erklärung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), des Deutschen Bauernverbands (DBV) und des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH).
Einheitliche Kriterien gefordert
In dem Papier wird betont, dass Politik und Teilnehmende der Lebensmittelkette „Kriterien auf Augenhöhe und einvernehmlich vereinbaren“ sollten. Die Initiative Tierwohl und die Haltungsform-Kennzeichnung des Handels bieten den Verbrauchern bereits jetzt umfassende Orientierung. Für einen langfristig gewünschten Umbau der Tierhaltung sei eine „langfristige und vernünftig finanzierte staatliche Unterstützung“ erforderlich, so die Verbände.
Innovationshemmnisse und Arbeitskräftemangel
Weiterhin fordern die Verbände in dem Papier die Reduzierung von Innovationshemmnissen, um den „großen Investitionsstau“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft abzubauen. Die Festlegung der Mindestlohnhöhe solle „unbedingt in der Verantwortung der Tarifpartner“ bleiben, während der Einsatz von Saisonarbeitskräften, auch aus Drittstaaten, helfen müsse, den Mangel an Arbeitskräften in der Branche zu lindern.
