Der Ex-Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, äußert Kritik an der Behinderung seines geplanten Auftritts beim „Palästina-Kongress“ in Berlin. Er sieht in der Aktion einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine zunehmende Autorität in Deutschland.
Varoufakis: „Spitze des autoritären Eisbergs“
Yanis Varoufakis äußerte seine Bedenken gegenüber der „Jungen Welt“, indem er sagte: „Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs.“ Der griechische Politiker bezieht sich auf die Maßnahmen der Bundespolizei gegen ihn wegen eines geplanten Auftritts auf dem mittlerweile untersagten „Palästina-Kongress“.
Vorwurf der Unterdrückung
Der Spitzenkandidat der linken Partei Mera25 für die anstehenden EU-Wahlen betonte das „wirkliche Gewicht“ seiner jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland. Er hob hervor, dass diese täglich gegen den „Völkermord in Gaza“ und die „Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen“ kämpfen würden. Varoufakis beklagt, dass diese Aktivisten „systematisch unterdrückt und verfolgt“ würden und bezeichnete die Situation als „besorgniserregend“.
Einreiseverweigerung durch Bundespolizei
Laut einem Bericht der „Jungen Welt“ hatte die Bundespolizei „im Kontext einer möglichen Teilnahme“ von Varoufakis als Redner beim „Palästina-Kongress“ eine „Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung“ veranlasst. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union möglich, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht. Die Ausschreibung war auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 begrenzt. Verschiedene Medien berichteten zuvor über ein „Betätigungs-“ und „Einreiseverbot“ hinsichtlich Varoufakis.
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