Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf bewilligt, der milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan ermöglichen soll. Ob das Gesetz schlussendlich auch durch das Repräsentantenhaus angenommen wird, bleibt jedoch ungewiss.
Große Zustimmung für Hilfspaket im Senat
Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen für ein Hilfspaket im Wert von 95,3 Milliarden Dollar. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag bereits der Weg für die eigentliche Abstimmung freigemacht worden war. Laut dts Nachrichtenagentur stellten sich auch 18 republikanische Senatoren über die Empfehlung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hinweg, der vorschlug, das Paket zu blockieren.
Unsicherheit im Repräsentantenhaus
Obwohl der Gesetzentwurf vom Senat verabschiedet wurde, ist sein weiterer Weg unsicher. Sollte er endgültig angenommen werden, geht er als nächstes ans Repräsentantenhaus. Es bleibt unklar, wann und ob der Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus stehen weiteren Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber.
Politische Auswirkungen
Sollte das Hilfspaket verabschiedet werden, könnte dies als Sieg für den US-Präsidenten Joe Biden gewertet werden. Dies könnte ein weiteres Argument für die Republikaner sein, sich im anlaufenden Wahlkampf nicht damit zu identifizieren.
Insgesamt zielt das Hilfspaket darauf ab, den Kampf der Ukraine gegen Russland zu unterstützen, aber auch Israel und Taiwan zu unterstützen und humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland bereitzustellen.
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