Das US-Repräsentantenhaus hat ein umstrittenes Hilfspaket in Höhe von 95,3 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan genehmigt. Dem Paket zugestimmt haben sowohl die Demokraten wie auch ein Teil der Republikaner, trotz Kritik und langanhaltender Blockade.
Das umstrittene Hilfspaket: Details und Reaktionen
Mit 60 Milliarden Dollar macht die Hilfe für die Ukraine den größten Teil des Pakets aus, wobei nur rund 20 Prozent als Darlehen vorgesehen sind, die ab dem 15. November erlassen werden können. Der Rest fließt vornehmlich an US-Waffenhersteller zur Auffüllung von Vorräten. Während die Demokraten geschlossen für das Paket stimmten, war das Lager der Republikaner gespalten, mit 101 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (Republikaner) versuchte erfolglos, die Ukraine-Hilfe per Änderungsantrag aus dem Paket zu eliminieren. Sie sprach von einem „Ausverkauf“ der USA und drohte im Falle einer Verabschiedung des Pakets mit der Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser wiederum kritisierte Fehlinformationen über das Paket und wies auf zahlreiche Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen hin.
Kontroverse um Finanzierung von Waffenlieferungen und TikTok-Ultimatum
Besonders umstritten unter den Demokraten sind die vorgesehenen 17 Milliarden Dollar für Waffenlieferungen an Israel, während 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgesehen sind.
Das Paket enthält auch ein Ultimatum an den chinesischen Konzern Bytedance: Sollte die Videoplattform TikTok innerhalb von neun Monaten nicht an ein US-Unternehmen verkauft werden, droht ein Verbot der App.
Hintergründe und Ausblick
Das Gesetzespaket, das ursprünglich parteiübergreifend erarbeitet und auch ein verschärftes Grenzregime umfasste, wurde auf Druck des ehemaligen Präsidenten und designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump neu aufgerollt.
Nachdem der US-Senat den auf Hilfslieferungen begrenzten Entwurf bereits im Februar nach langen Verhandlungen verabschiedet hatte, steht nun eine erneute Abstimmung an – bedingt durch die zwischenzeitlichen Änderungen. Damals hatten 18 republikanische Senatoren die Empfehlung Trumps zur Blockade des Pakets missachtet. Seitdem hatte Sprecher Mike Johnson eine Abstimmung im Repräsentantenhaus verzögert.
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