Im Zuge des zweiten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine kündigt der US-Präsident Joe Biden 500 neue Sanktionen gegen Russland an. Als Gründe nennt er den “anhaltenden Eroberungskrieg gegen die Ukraine” und den Tod von Alexei Nawalny. Die Sanktionen sollen einen “noch höheren Preis für Putins Aggression im Ausland und seine repressive Politik im eigenen Land” darstellen.
Die neuen Sanktionen
Laut Joe Biden richten sich die Sanktionen gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys “in Verbindung stehen”. Außerdem betreffen sie den russischen Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, die Beschaffungsnetzwerke sowie Akteure, die die Sanktionen auf mehreren Kontinenten umgehen.
Die Zielsetzung
Die neuen Strafmaßnahmen sollen sicherstellen, dass Putin einen “noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine repressive Politik im eigenen Land zahlt”, so Biden. Sie sollen dazu dienen, Russlands Einkünfte aus der Energiebranche weiter zu reduzieren.
Weitere Maßnahmen
Der US-Präsident kündigte zudem neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Akteure an. Diese seien verantwortlich dafür, “Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür zu unterstützen”. Mit den angedrohten Sanktionen unterstreicht das Weiße Haus seine Ablehnung der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine und verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen.
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