Die EU-Kommission hat Veränderungen in den Agrarumweltstandards vorgeschlagen, um die aktuellen Agrarproteste zu beruhigen. Während einige die Vorschläge als Erleichterung für Landwirte begrüßen, kritisieren andere, dass diese die Umweltambitionen der EU schwächen könnten.
Veränderungen in den Umweltstandards
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, die Umweltstandards in der Landwirtschaft herabzusetzen. Diese Änderungen wurden als Antwort auf die aktuellen Agrarproteste vorgestellt und sollen den Landwirten Erleichterungen bieten. Laut von der Leyen soll der Prozess bis Ende April abgeschlossen sein.
Kritik des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat jedoch Bedenken geäußert. Nach ihrer Ansicht könnten diese Änderungen den Umweltschutz schwächen. Der Minister Cem Özdemir (Grüne) erklärte: „Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.“
Geplante Änderungen
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört, dass der bisherige Standard „GLÖZ 8“, der den Rückgang der Artenvielfalt stoppen sollte, nicht mehr obligatorisch sein soll. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Bei der Maßnahme „GLÖZ 7“, die den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduzieren soll, könnten die Mitgliedsstaaten den Bauern mehr Flexibilität gewähren. Auch könnten kleinere Betriebe von Kontrollen ausgenommen werden.
Von der Leyens Rechtfertigung
Trotz Kritik verteidigte Ursula von der Leyen die vorgeschlagenen Änderungen: „Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind.“
Özdemirs Bedenken
In Reaktion auf die Änderungen unterstrich Cem Özdemir, dass nachhaltiger Boden- und Artenschutz wesentliche Voraussetzungen für zukunftsfähige Landwirtschaft seien: „Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können.“
Özdemir betonte auch, dass Umweltschutz und Landwirtschaft miteinander vereinbar sein sollten. „Mein Ziel ist ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn ist“, erklärte er und versprach, sich für diese Ansicht im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge einzusetzen.
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