Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert im Rahmen der geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Erhöhung der DDR-Opferrenten von derzeit 330 Euro auf 400 Euro. Unterstützung erhält er dabei von der SED-Opferbeauftragten des Bundestages, Evelyn Zupke.
Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seine Unzufriedenheit über den aktuellen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: “Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus”.
Erhöhung der DDR-Opferrenten
Dombrowski betonte, dass die letzte Erhöhung der SED-Opferrente im Jahr 2019 stattgefunden habe. Er argumentiert, dass zumindest die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit dieser letzten Erhöhung berücksichtigt und die Renten entsprechend angepasst werden sollten: “Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt”, so Dombrowski. “Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.”
Unterstützung durch Evelyn Zupke
Auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sprach sich für eine Erhöhung aus, ohne jedoch einen konkreten Betrag zu nennen. Beide sind der Ansicht, dass eine Erhöhung finanziell problemlos durch den Bundeshaushalt abgedeckt werden könne, da die Anzahl der DDR-Opfer und damit auch der Empfänger abnimmt. Bundesjustizminister Buschmann plant, die SED-Opferrenten ab kommendem Jahr zu dynamisieren, also jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen. Dombrowski und Zupke fordern jedoch zunächst eine deutliche Anhebung.
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