Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor der Einführung einer “Tierwohlabgabe” gewarnt. Bilger befürchtet angesichts Özdemirs Konzept für einen “Tierwohlcent” einen Preisaufschlag beim Fleisch, dessen Erlöse nicht bei den Betrieben landen könnten.
Streit um Tierwohlabgabe
Steffen Bilger (CDU) äußerte seine Bedenken gegenüber der “Rheinischen Post”: “Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt.” Das vorgeschlagene Konzept sieht eine Verbrauchssteuer auf Fleisch vor, die zunächst dem Bundeshaushalt zufließen würde, um EU-Rechtsvorgaben zu entsprechen. Özdemirs Pläne seien unausgegoren und fänden nicht einmal die vollständige Unterstützung innerhalb der Ampelkoalition.
Kritik an unausgegorenem Konzept
Bilger fordert ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von teureren Tierwohl-Ställen. Solange es dieses nicht gebe, fehle die notwendige Verlässlichkeit für Investitionen. Bis dahin würden auch Programme wie das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung “verpuffen”. Das Programm, das an diesem Freitag mit einer Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung startet, lässt noch die Finanzierung zur Erweiterung auf andere Nutztierarten vermissen.
Vorschlag stammt von “Borchert-Kommission”
Die Idee für eine “Tierwohlabgabe” geht auf das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” zurück, das auch als “Borchert-Kommission” bekannt ist. Die Expertenkommission wurde 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt und setzt sich aus Vertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern zusammen.
Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, ist in dem Vorschlag nicht festgelegt. 2020 hatte die “Borchert-Kommission” 40 Cent pro Kilo Fleisch und Wurst vorgeschlagen, um den tierfreundlichen Umbau und Betrieb von Ställen zu finanzieren. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo Fleisch pro Person in Deutschland im Jahr 2018 entspräche dies jährlichen Mehrkosten von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädieren für einen höheren Betrag zur Kompensation der Inflation, während Özdemir sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch ausspricht. Auch innerhalb der Ampelkoalition besteht bislang keine Einigkeit über die Einführung der Steuer.
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