Im Zuge der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition fordern führende Politiker der Union Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich einzugreifen und auf Neuwahlen zu drängen. Ihnen zufolge behindert der ständige Streit innerhalb der Koalition das ganze Land und die Parteien sind nicht mehr in der Lage, ihre Regierungsfunktionen effektiv auszuüben.
Union fordert das Eingreifen des Bundespräsidenten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich in einer Stellungnahme gegenüber der “Bild am Sonntag” zu der Thematik. “Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”, sagte Dobrindt. Er betonte, dass die Koalition bereit sein sollte, sich aufzulösen, wenn sie versagt. “Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.”
Middelberg spricht sich für eine klare Frist aus
Ebenso fordert Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier explizit dazu auf, in die Situation einzugreifen. Sein Ziel ist es, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. “In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen”, sagte Middelberg.
Permanenter Streit lähmt das Land
Middelberg betonte, dass der andauernde Streit innerhalb der Ampel-Koalition das ganze Land lähme. “Die Ampel will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl”, fügte er hinzu. Somit wird deutlich, dass führende Unionspolitiker ein starkes Einlenken des Bundespräsidenten erwarten, um die aktuelle politische Pattsituation aufzulösen.
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