# Unionspolitiker drohen mit Verfassungsklage

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-28T09:02:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-28T09:02:11+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/unionspolitiker-drohen-mit-verfassungsklage-771621/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzende aus drei Bundesländern kündigen rechtliche Schritte an, sollten geplante Regierungsprogramme in Berlin oder Sachsen-Anhalt gegen das Grundgesetz verstoßen. Als Beispiele nennen sie die Abschaffung der Schulpflicht durch die AfD und verfassungswidrige Pläne der rot-grün-roten Koalition in Berlin.

## Drohung mit Bundesverfassungsgericht

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt oder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin Regierungsprogramme beschließen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, wollen die Unionspolitiker rechtlich dagegen vorgehen. Die Drohung erfolgt unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung, die der Zeitung "Welt" vorliegt.

Sebastian Lechner (CDU, Niedersachsen), Klaus Holetschek (CSU, Bayern) und Andreas Bühl (CDU, Thüringen) betonen darin, dass Landesregierungen an das Grundgesetz und das Rechtsstaatsprinzip gebunden seien. Insbesondere “radikale oder extremistische Parteien” erhielten durch Wahlergebnisse “keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten”.

### Konkrete Vorwürfe gegen Berliner Pläne

Als Beispiel für mögliche Verfassungsverstöße führen die Unionspolitiker das Sondierungsergebnis der Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD an. Darin sehen sie mehrere Punkte, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten: Haushalte mit "exorbitante Verschuldung", die die "verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse" überschreiten, die Einführung eines "verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts" sowie ein Vergesellschaftungsgesetz, das die "verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Entschädigung" ignoriere.

"Egal in welchem Bundesland" rechtfertigten politische Mehrheiten und Wahlerfolge von "Radikalen und Extremisten" keinen "Verfassungsbruch", heißt es in der Erklärung.

### AfD-Programm in Sachsen-Anhalt im Fokus

Auch das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt steht in der Kritik. Die Unionspolitiker sehen darin verfassungswidrige Forderungen, insbesondere die geplante Abschaffung der Schulpflicht. Diese Maßnahme widerspreche grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück