Unionsfraktionsvize Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, beim kommenden Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vorzustellen. Spahns Forderung fokussiert auf nationale Maßnahmen und untermauert die Notwendigkeit einer stärkeren Bundesführung hinsichtlich sicherer EU-Außengrenzen.
Spahn fordert konkrete Maßnahmen von Scholz
Jens Spahn (CDU), Vize der Unionsfraktion, fordert konkrete Handlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen des bevorstehenden Spitzentreffens zur Migration. “Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied machen”, sagte Spahn der “Rheinischen Post”. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit einer klaren Ausrichtung von Scholz: “Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei. Der Kanzler muss daher genau sagen, was er will.”
Union befürwortet nationale Maßnahmen und stärkere Grenzkontrollen
Laut Spahn sollten Scholz’ Maßnahmen vornehmlich auf nationaler Ebene angesiedelt sein. “Dazu gehört zuallererst ein Paket aus nationalen Maßnahmen”, so der CDU-Politiker. Die Union befürwortet weiterhin Grenzkontrollen und Sachleistungen statt Bargeld. Die Politikgruppe regt außerdem “eine Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber” an und drängt auf die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.
Dringlichkeit sicherer EU-Außengrenzen
Spahn hob die Wichtigkeit sicherer EU-Außengrenzen hervor und fordert eine aktive Rolle der Bundesregierung in dieser Hinsicht. “Da muss die Bundesregierung endlich von vorne führen,” erklärte er. Spahn kritisierte die bisherige Passivität in dieser Angelegenheit: “In Wahrheit ist dazu noch nichts Handfestes beschlossen.”
