Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor voreiliger Anerkennung Palästinas als souveränen Staat, ähnlich Norwegen, Spanien und Irland. Jürgen Hardt (CDU) und Michael Roth (SPD) betonen die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen und einer Zweistaatenlösung, bevor eine Anerkennung stattfinden kann.
Warnung vor voreiliger Anerkennung Palästinas
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Hardt plädierte in der „Rheinischen Post“ für die Fortsetzung der bewährten deutschen Linie, die eine Staatsanerkennung Palästinas erst nach erfolgreichen Friedensverhandlungen vorsieht.
In diesen Verhandlungen müssten auch die sogenannten Endstatusthemen des Nahostkonflikts zwischen den Konfliktparteien geklärt werden, so Hardt. Er betonte, dass einseitige Anerkennungen ohne vorherige Verhandlungslösung wenig hilfreich seien. Stattdessen plädiert er für „ein konkretes, authentisches Engagement mit den Konfliktparteien und konkrete Schritte hin zu einer gelebten und lebensfähigen Zweistaatenlösung“.
Kritik an der Anerkennung Palästinas durch andere Länder
Auch Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien als Fehlentscheidung. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete Roth die einseitige Anerkennung Palästinas als „falsches Signal zur falschen Zeit“.
Roth betonte, dass es derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten gibt und die palästinensische Autonomiebehörde den Staat Israel nicht anerkennt. Er lehnte den Eindruck ab, dass der „grauenhafte Terror der Hamas“ zu einer positiven Dynamik für die Palästinenser geführt habe: „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Roth.
Spaltung in der EU-Außenpolitik
Roth beklagte zudem, dass die EU in der Frage der Anerkennung Palästinas nicht einheitlich vorgeht und sprach von einer „frustrierenden“ Spaltung in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage. Er unterstrich die Notwendigkeit, „die USA, die gemäßigten arabischen Staaten, Israel und die Palästinensergebiete gleichermaßen an Bord“ zu haben. Die gegenseitige Anerkennung solle am Ende von Verhandlungen stehen, die einen dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten ermöglichen.
