Die Unionsfraktion spricht sich für die von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, entwickelten Reformvorschläge für die Europäische Union aus. Angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen betonen sie die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Begrüßung von Draghis Reformvorschlägen
Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schätzt die Reformvorschläge von Mario Draghi. Sie erklärt: “Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch.” Klöckner betont, dass eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit jetzt das oberste Ziel sowohl in Deutschland als auch in Europa sein müsse. “Dazu braucht die Wirtschaft einen Rahmen, der sie befähigt, in einer zunehmend geopolitischen und geoökonomischen Welt, die auch ohne Europa nach vorne geht, mitzuhalten. Im europäischen Binnenmarkt müssen Produktivität gesteigert, Innovationen angereizt, internationale Abhängigkeiten abgebaut und unsere heimische Industrie gestärkt werden.”
Gefahren für ‘Made in Germany’
Julia Klöckner unterstreicht, dass gerade deutsche Unternehmen und Mitarbeiter den Druck des globalen Wettbewerbs spüren. Hilferufe der Unternehmen erreichen die Politiker täglich. Zudem zeigen aktuelle Wirtschaftsdaten, dass “Made in Germany” in Gefahr sei.
Unterstützung von Ursula von der Leyens Fokus
Gunther Krichbaum (CDU) begrüßt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema ihrer zweiten Amtszeit macht. Er sagt: “Die gefährliche Mischung aus Stagnation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht. Die von Mario Draghi vorgestellten Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen deshalb in die richtige Richtung.”
Notwendigkeit von Reformen
Krichbaum sieht insbesondere die Vertiefung des Binnenmarktes durch Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion als eine zentrale Aufgabe. Gleichzeitig warnt er vor neuen schuldenfinanzierten Ausgaben und betont: “Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden.” Statt neuer massiver Subventionen brauche es dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. “Hierzu gehören schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.”
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