Die Unionsfraktion zeigt sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei könnte insbesondere die Rolle der SPD und ihre Beziehung zu Russland in den Fokus rücken, da CDU und CSU vorgeworfen wird, Deutschland in die Brennstoffabhängigkeit von Russland getrieben zu haben.
Untersuchung der Energiepolitik unter Merkel
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) äußerte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, dass die Ampelkoalition jederzeit eine parlamentarische Untersuchung beschließen könne und versicherte: “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Dass die Union sich für eine solche Untersuchung offen zeigt, folgt auf einen Wunsch der Regierungsfraktionen. Diese fordern als Antwort auf die Unionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke 2023, eine Aufarbeitung der Energiepolitik unter Merkel.
Die Rolle der SPD in der Energiepolitik
Entscheidend für die parlamentarische Aufarbeitung wird die Haltung der SPD sein, die an der Großen Koalition beteiligt war und eine enge Beziehung zu Russland und Präsident Wladimir Putin unterhielt. Zwischen 2013 und 2017 war Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister, gefolgt von Brigitte Zypries (SPD) bis 2018. Ihre Nachfolge trat der CDU-Politiker Peter Altmaier bis zum Ende von Merkels Amtszeit an.
Die Vorwürfe der Grünen
Die Grünen werfen der CDU und CSU vor, Deutschland frühzeitig in eine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen gedrängt zu haben und dadurch Engpässe heraufbeschworen zu haben. Spahn erwiderte, dass die “viel zu starke Abhängigkeit von russischem Gas” ein “schwerer Fehler” war und fügte hinzu: “Die Grünen sollten zuerst mit der SPD reden, denn deren Russland-Connection, von Schröder bis Scholz, wird ja im Mittelpunkt jeder Aufarbeitung stehen. Diesen hätten Grüne und SPD mitzuverantworten.”
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