Mit scharfer Kritik reagiert die Unionsfraktion auf die gleichzeitige Vorgehensweise des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und Israel. Insbesondere die Möglichkeit parallel erlassener Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Terroristen stösst auf Ablehnung.
Kritik an möglichen Haftbefehlen
Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) teilte der “Rheinischen Post” mit: “Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd”. Er warnt davor, dass es zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommen könnte.
Aufruf zur Rechenschaft und Einhaltung des Völkerrechts
Frei äusserte zudem, dass “die Hintermänner des größten Verbrechens an Juden seit dem Holocaust zur Verantwortung gezogen werden” sollten. Gleichzeitig müsse Israel das Völkerrecht einhalten und bei jedem militärischen Einsatz die Angemessenheit seiner Maßnahmen prüfen. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation seitens Israels: “Auch sollte es seine Strategie in der Weltöffentlichkeit besser erklären.”
Notwendigkeit von Verbesserungen
Der CDU-Politiker sieht in der aktuellen Vorgehensweise des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs einen Hinweis auf dringend notwendige Verbesserungen. Der Antrag des Chefanklägers zeige, “dass hier dringend nachgebessert werden muss”, so Frei in seinem Statement gegenüber der “Rheinischen Post”.
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