Die Unionsfraktion drängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sich bei der Strukturreform der Bundeswehr nicht mit geringfügigen Änderungen zu begnügen. Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland im Kontext des illegalen Angriffs auf die Ukraine sind tiefgreifende Maßnahmen zur Transformation der Bundeswehr von einer Friedenstruppe zu einer voll einsatzfähigen Armee für Landes- und Bündnisverteidigung gefordert.
Unionsfraktion fordert bedeutende Strukturreform
Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, äußerte im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass es unabdingbar sei, “klare und tiefgreifende Maßnahmen” zu ergreifen, um die Bundeswehr umfassend einsatzfähig zu machen. Wadephul kritisierte Pistorius’ bisherige Maßnahmen, die seiner Meinung nach mehr Verwirrung stifteten als sie beseitigten. Er betonte, dass von Pistorius erwartet wird, die hoch gesteckten Erwartungen zu erfüllen und nicht nur geringfügige Änderungen vorzunehmen.
Pistorius’ Umstrukturierungsbemühungen unter Kritik
Die Unionsfraktion zeigt sich besorgt über die bisherigen Umstrukturierungsmaßnahmen des Ministeriums unter Pistorius. Diese hätten laut Wadephul mehr Verwirrungen geschaffen als vermindert. Wadephul sprach die Hoffnung aus, dass Pistorius bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und zivilen Strukturen beweisen wird, dass er ein geschicktes Händchen und mehr Mut besitzt.
Reaktion auf die Bedrohung durch Russland
Die bevorstehende Strukturreform, die Pistorius an diesem Donnerstag vorstellen will, ist auch eine Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland, die durch den rechtswidrigen Angriff auf die Ukraine entstanden ist.
Versäumte Chancen zur Umsetzung der Reform
Wadephul bemängelte, dass bereits seit 2021 Pläne für eine Reform vorlägen, die jedoch von den Verteidigungsministern der Ampel-Koalition, ursprünglich Christine Lambrecht (SPD) und seit Anfang 2023 Pistorius, “jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben” worden seien.
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