Die Unionsfraktion verlangt umgehende Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) und fordert im Bundestag die Fortsetzung des bisherigen, wirtschaftlich effizienten Betriebsmodells. Inmitten einer Debatte um den Staatsbetrieb gegen das Industriekooperationsmodell kritisiert die Union die fehlende Durchsetzungskraft des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD).
Die Zukunft des GÜZ in der Diskussion
Laut einem Bericht der “Welt”, der vor der Plenardebatte am Donnerstag veröffentlicht wurde, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die als am wirtschaftlichsten identifizierte Option zum Weiterbetrieb des GÜZ umzusetzen. Der Antrag sieht vor, das bewährte Kooperationsmodell mit der Industrie fortzuführen und die entsprechenden vergaberechtlichen Schritte einzuleiten.
Das GÜZ hat als internationales Ausbildungszentrum der Landstreitkräfte eine zentrale Bedeutung für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte “Kriegstüchtigkeit” der Bundeswehr. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verteidigungsministeriums zeigte, dass eine Kooperation mit der Industrie kosteneffizienter ist als eine staatliche Lösung – je nach Variante um 65 bis zu 103 Millionen Euro.
Union kritisiert die SPD
Die SPD verlangt jedoch eine Verstaatlichung des GÜZ, trotz der höheren Kosten. Die Union kritisiert Pistorius für seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der “Welt”: “Die positiven Erfahrungen des bisherigen Betreibermodells und der militärische Ratschlag werden bewusst ignoriert. Die Folge sind enorme Risiken, hohe Mehrkosten und sogar die Gefahr einer Unterbrechung des so wichtigen Ausbildungs- und Übungsbetriebes.” Er sagte weiter, Pistorius scheitere erneut an seiner eigenen Partei und sein Wort habe kein Gewicht, wenn es darauf ankommt.
“Ampel-Posse” und Machtpolitik
In der hitzigen Diskussion bezeichnet Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, die Situation als “Ampel-Posse”. Gädechens kritisiert die Machtpolitik und Basta-Politik des Verteidigungsministers und fragt, ob sich die Abgeordneten der Ampel öffentlich zu ihrer Meinung bekennen und die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung beim GÜZ durchsetzen werden.
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